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Pressemitteilung vom 08.04.2014

Hannover. Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen zur Reorganisation der Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV) und Neubildung des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung (LGLN) erklärt der CDU-Fraktionsvize Frank Oesterhelweg: „Die späte Einsicht von Rot-Grün bei der Organisation der Katasterverwaltung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Landesregierung im Blindflug durch Niedersachsen unterwegs ist. Die als hochfliegende Konzepte präsentierten Umstrukturierungspläne von Rot-Grün entpuppen sich regelmäßig als unausgegorene Schnellschüsse.“

Das gelte insbesondere für die Bildung eines neuen LGLN, in dem neun Regionaldirektionen zusammengefasst werden sollen. „Rot-Grün zerschlägt bewährte Strukturen und schafft ohne Not zusätzliche Bürokratie. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung in ihrer offiziellen Stellungnahme unklar lässt, wo genau beispielsweise die Regionaldirektionen Meppen und Osnabrück sowie Sulingen und Verden zusammengefasst werden sollen“, sagt Oesterhelweg mit Blick auf Spekulationen, nach denen die Regionaldirektion Verden nach Sulingen und der Standort Meppen nach Osnabrück verlagert werden sollen. „Die Fläche wird dadurch geschwächt. Offenbar spielen bei diese Entscheidung nicht organisatorische, sondern ausschließlich parteipolitische Motive die entscheidende Rolle“, so Oesterhelweg.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende kündigte an, auch weiterhin mit den betroffenen Personalräten im Gespräch zu bleiben. „SPD und Grüne wickeln über Jahre etablierte Strukturen kaltschnäuzig ab. Dass damit gegen das Interesse zahlreicher Mitarbeiter gehandelt wird, scheint Rot-Grün gleichgültig zu sein.“