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Pressemitteilung vom 10.04.2013

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat den Kompromiss zur Endlagersuche begrüßt. „Um den endgültigen Durchbruch in der Endlagerfrage zu bejubeln, ist es sicherlich noch viel früh. Aber es geht jetzt endlich weiter. Die in der Diskussion um den Neubeginn der Endlagersuche stets von der CDU-Landtagsfraktion vertretene Forderung nach einer bundesweiten, ergebnisoffenen und transparenten Suche hat sich durchgesetzt.“

Kritik übte Oesterhelweg am Taktieren der rot-grünen Landesregierung beim Thema Gorleben: „Weil und Wenzel haben sich mit ihrem kategorischen und utopisch anmutenden Nein zu Gorleben gründlich verzockt. Den damit einhergehenden Zeit- und Glaubwürdigkeitsverlust beim Neustart der Endlagersuche haben SPD und Grüne in Niedersachsen offenbar billigend in Kauf genommen. Gorleben ist als möglicher Standort weiterhin im Topf – alles andere hätte den Neuanfang der Endlagersuche in Frage gestellt.“

Warum die endgültige Standortauswahl erst im Jahr 2031 fallen soll, kann Oesterhelweg nicht nachvollziehen. „Die niedersächsischen Erfahrungen mit dem Thema Endlagerung sind unter anderem geprägt von Hinausschieben, Verzögern und sich Hinziehen. Dieser Zustand sollte im neuen Suchverfahren möglichst vermieden werden.“

Mit Blick auf die noch ungeklärte Zwischenlagerung von Castorbehältern sagte Oesterhelweg: „Jetzt sind mal die anderen dran. Niedersachsen hat bisher sämtliche Lasten der Transporte – nicht nur in finanzieller Hinsicht – getragen. Dass diese hoch sind, lässt sich am Verhalten der Kieler Landesregierung erahnen, in der bereits die Diskussion um eine mögliche Zwischenlagerung zu einem handfesten Streit zwischen SPD und Grünen führt.“