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Pressemitteilung vom 11.02.2014

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, begrüßt das Einlenken von Landwirtschaftsminister Meyer bei der Novelle der Gebührenverordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen. „Offensichtlich haben unser massiver Protest sowie der heftige Gegenwind aus den Verbänden den Minister zumindest teilweise wachgerüttelt“, sagte Oesterhelweg. „Vor allem für die kleinen Betriebe wäre die Änderung in der ursprünglich vom Ministerium geplanten Form eine finanzielle Katastrophe gewesen.“

Die Deckelung der Kosten für die kleinen Betriebe sei jedoch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Oesterhelweg: „Es ist und bleibt grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.“ Den Behauptungen des Ministers, der niedersächsische Verbraucher würde durch die neue Gebührenordnung massiv entlastet, erteilte der CDU-Fraktionsvize eine klare Absage. „Zu glauben, dass die Betriebe die zusätzlichen Gebühren nicht auf den Verbraucher umlegen, ist genauso naiv als würde man davon ausgehen, dass eine Tankstelle die Erhöhung der Mineralölsteuer nicht an den Endkunden weitergibt.“

Oesterhelweg kündigte an, in der für den morgigen Mittwoch auf Antrag der CDU angesetzten Anhörung im Landwirtschaftsausschuss die Pläne des Ministers noch einmal genau zu hinterfragen. „Wir werden die Entwicklungen bei diesem Thema auch weiterhin sehr genau beobachten.“