Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 24.10.2014

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat Landwirtschaftsminister Meyer für die von ihm vorgesehenen Maßnahmen zum Moorschutz im neuen Landesraumordnungsprogramm scharf kritisiert. Laut Meyers Plänen sollen in Niedersachen künftig rund 100.000 Hektar als Vorrangfläche für Torferhalt und Moorschutz ausgewiesen werden – zwei Drittel davon werden aktuell landwirtschaftlich genutzt. „Der Minister wird nicht müde zu behaupten, es werde für die betroffenen Landwirte keine rechtlichen Einschränkungen bei der Bewirtschaftung ihrer Felder geben. Fakt ist aber: Trotz mehrfache Nachfrage konnte oder wollte der Minister nicht verbindlich zusagen, dass auch in Zukunft Gräben und Drainagen angelegt werden dürfen“, sagt Oesterhelweg.

Der Minister rühme sich dafür, den Status quo zu sichern. „Was er aber verschweigt, ist das der Status quo von heute, morgen schon rückständig ist. Mit seinen Plänen nimmt er Tausenden Landwirten jegliche Perspektive für eine langfristige Entwicklung“, so der CDU-Fraktionsvize. Die Ziele des Ministers seien in der Begründung des Landesraumordnungsprogramms eindeutig festgeschrieben. Dort heißt es: „Moorentwicklung als langfristiger Prozess erfordert eine Wiedervernässung und damit in der Regel die Herausnahme der Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung.“

Um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, der Landesregierung ihre Bedenken im Hinblick auf das Landesraumordnungsprogramm in angemessener Form vorzutragen, hat die CDU-Fraktion Ministerpräsident Weil in dieser Woche mit einem Schreiben aufgefordert, die aktuell sehr kurze Frist zur Abgabe von Stellungnahmen um zwei Monate zu verlängern. Die Frist sollte ursprünglich bereits am 14. November enden. Oesterhelweg: „Das Landesraumordnungsprogramm hat enormen Einfluss auf die Entwicklungen vor Ort. Viele Kommunen kritisieren zu Recht, dass die Frist viel zu kurz bemessen ist. Der Entwurf wurde mitten in der Sommerferien verschickt, sodass einige Zeit für die Bewertung verloren gegangen ist.“