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Pressemitteilung vom 16.12.2014

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat Landwirtschaftsminister Meyer im Rahmen der heutigen Plenarsitzung erneut aufgefordert, einen komplett neuen Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm vorzulegen – inklusive aktualisiertem Zeitplan und neuem Beteiligungsverfahren. „Der Minister hat viel versprochen und nichts davon eingehalten. Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem ewigen Hin und Her“, sagte Oesterhelweg während der Aktuellen Stunde. „Der aktuelle Entwurf ist eine absolute Katastrophe – ein paar kleine Korrekturen hier und da reichen längst nicht aus.“

Die zunehmende Kritik der SPD an Meyers Vorgehen bezeichnet Oesterhelweg als durchsichtiges Manöver. „Es ist zwar erfreulich, dass auch die SPD inzwischen erkannt hat, dass es so nicht geht. Ihre Krokodilstränen kann sie sich aber sparen. Schließlich sitzen SPD und Grüne gemeinsam am Kabinettstisch. Offensichtlich hat Ministerpräsident Weil es aber versäumt, seinen grünen Agrarminister rechtzeitig in die Schranken zu weisen“, so der CDU-Fraktionsvize.