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Pressemitteilung vom 05.06.2014

Hannover. Zur heutigen ersten Sitzung der neuen Verbraucherkommission des Landwirtschaftministeriums sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg: „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass sich der Minister zusätzliche Fachkompetenz für dieses schwierigen Themenfeld einholt. Vor allem, weil ihm offenbar eigene Ideen fehlen.“ So habe sich der im vergangenen Jahr auf Betreiben der CDU-Fraktion eingerichtete Unterausschuss Verbraucherschutz bislang nicht mit entsprechenden Initiativen der Landesregierung beschäftigen können – weil es schlichtweg keine gegeben habe. „Wichtig wäre deshalb, dass sich die neue Kommission mit konkreten Fragestellungen beschäftigt und so den Verbraucherschutz in Niedersachsen gezielt weiterentwickelt. Ein allgemein beratendes Gremium halte ich in diesem Zusammenhang nicht für sinnvoll“, so der CDU-Fraktionsvize.

Kritik übte Oesterhelweg auch an der Tatsache, dass von der Ankündigung der neuen Kommission bis zu ihrer ersten Sitzung mehr als ein Jahr vergangen sei. Ein entsprechendes Gremium der CDU-Fraktion tage hingegen schon seit März dieses Jahres. „Der Landesregierung fehlt beim Thema Verbraucherschutz offensichtlich der nötige Überblick. Momentan schafft sie in hektischer Betriebsamkeit völlig unkoordiniert neue Stellen und baut überflüssige Doppelstrukturen auf.“ Die würden nicht nur viel Geld kosten, sondern auch zu einem völligen Zuständigkeitschaos führen. „Wenn der Minister den Verbraucherschutz wirklich ernst nehmen will, sollte er sich in erster Linie mit den Landkreisen an einen Tisch setzen – die leisten in diesem Bereich nämlich hervorragende Arbeit.“