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Pressemitteilung vom 12.11.2014

Hannover. Mit einem Entschließungsantrag untermauert die CDU-Landtagsfraktion ihre Forderung an die rot-grüne Landesregierung, die Abgabefrist für die Stellungnahmen zum umstrittenen Landesraumordnungsprogramm (LROP) zu verlängern. „Angesichts der zahlreichen Kritik aus allen Teilen Niedersachsens, der Komplexität des Themas und der großen Bedeutung für die Zukunft unseres Landes haben wir Rot-Grün frühzeitig aufgefordert, die Frist bis zum Ende dieses Jahres zu verlängern“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg. Ursprünglich soll die Frist am 14. November enden. „Nun hat die Landesregierung angekündigt, Stellungnahmen, die bis zum 31. Dezember eingehen, zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich aber lediglich um ein Lippenbekenntnis von Minister Meyer, das keine Rechtswirkung entfaltet“, stellt Oesterhelweg fest.

Für eine rechtlich bindende Fristverlängerung hätte es einer Veröffentlichung im Ministerialblatt bedurft – die ist jedoch nicht vorgesehen. Auch auf den Internetseiten zum LROP wird weiterhin der 14. November als Fristende angegeben.

„Bereits mit dem LROP-Entwurf wurde viel Vertrauen zerstört. Dass Rot-Grün nun keinen klaren Rahmen für Stellungnahmen der betroffenen Bürger und Kommunen schafft, sondern weiter auf Täuschungsmanöver setzt, schürt das Misstrauen weiter. Den dahingesagten Versprechungen des Landwirtschaftsministers glaubt schon lange keiner mehr.“