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Pressemitteilung vom 24.06.2014

Hannover. Mit Blick auf das heute von Landwirtschaftminister Meyer vorgestellte neue Landesraumordnungsprogramm (LROP) warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, davor, „das Land für grüne Klientelinteressen zu knebeln“. „Natürlich ist ein qualitativer Naturschutz wichtig. Wir müssen aber auch daran denken, dass wir nicht nur in einer Natur-, sondern auch in einer Kulturlandschaft leben. Die Kommunen müssen sich auch künftig entwickeln können. Deshalb ist es notwendig, hinsichtlich der verschiedenen Nutzungsansprüche Kompromisse zu erarbeiten“, betont Oesterhelweg. Es müsse genau geprüft werden, ob die großräumige Inanspruchnahme qualitativ hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen für bestimmte klimakompensatorische Maßnahmen verhältnismäßig sei.

So sei die Ausweisung von 100 000 Hektar Vorrangfläche für die Einsparung von CO2-Emmissionen mehr als fragwürdig. „Wenn die Treibhausgas-Emmissionen aus landwirtschaftlichen Flächen zurückgefahren werden sollen, müssen die Flächen wiedervernässt werden. Die Konsequenz sind massive Bewirtschaftungseinschränkungen und weiter steigende Preise für Agrarflächen“, kritisiert der CDU-Fraktionsvize. Dabei würde Niedersachsens Anteil der weltweiten Treibhausgas-Emissionen lediglich 0,21 Prozent betragen. Treffen würde diese Maßnahme laut Oesterhelweg vor allem die familiengeführten Milchviehbetriebe. „Damit entlarvt der der Minister seine vorgeblichen Ziele zum Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe einmal mehr als Lippenbekenntnisse.“