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Pressemitteilung vom 28.01.2015

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat der rot-grünen Landesregierung und den Regierungsfraktionen vorgeworfen, die zahlreichen Bedenken hinsichtlich des umstrittenen Entwurfs für ein neues Landesraumordnungsprogramm nicht ernst zu nehmen. In der heutigen Sitzung des Agrarausschusses haben SPD und Grünen insgesamt drei Anträge der CDU abgelehnt, die weitgehende Nachbesserungen an dem Entwurf fordern: beispielsweise hinsichtlich der Wahrung der kommunalen Planungshoheit oder der geplanten Wiedervernässungen landwirtschaftlicher Flächen. Auch die Forderung der CDU nach einem  neuen, formellen Beteiligungsverfahren für die bereits angekündigte Überarbeitung wurde abgelehnt.

„Das Verhalten von Rot-Grün bestätigt unser Misstrauen und entlarvt die wahren Absichten der Landesregierung, die im Dezember noch einen ganz neuen Entwurf in Aussicht gestellt hatte“, sagte Oesterhelweg. „Um angesichts der heftigen Proteste die Wogen zu glätten, soll hier und da ein bisschen kosmetisch nachgebessert werden – das versprochene ‚neue Gesicht‘ wird das LROP aber nicht bekommen. Die angekündigten Zugeständnisse der SPD-Abgeordneten in ihren Wahlkreisen waren offenbar Lippenbekenntnisse, um die Betroffenen vor Ort zu beruhigen.“ Oesterhelweg rief die betroffenen Gemeinden, Verbände, Unternehmer und Landwirte dazu auf, weiterhin Stellungnahmen und Petitionen einzureichen, um Rot-Grün unter Druck zu setzen. „Es ist schlichtweg nicht hinnehmbar, dass eine Landesregierung sich gegenüber den Interessen weiter Teile der Bevölkerung derart ignorant zeigt.“