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Pressemitteilung vom 22.01.2014

Hannover. Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zum Hochwasserschutz hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, mehr Realismus gefordert. „Ein effektiver Hochwasserschutz muss sich an der Wirklichkeit und an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren. Verklärte, ideologische Vorstellungen haben dort keinen Platz“, sagte Oesterhelweg. Der CDU-Fraktionsvize kritisierte, dass die Forderung der CDU nach einer konsequenten Gewässerpflege nicht in die gemeinsame Beschlussempfehlung des Umweltausschusses aufgenommen wurde. „Jeder, der Hochwasserschutz nicht nur von seinem Schreibtisch aus betreibt weiß, wie wichtig es ist die Abflussprofile durch die regelmäßige Pflege frei zu halten.“

Hochwasserschutz müsse als gemeinsame Querschnittsaufgabe von besonderer Bedeutung wahrgenommen werden. Oesterhelweg: „Eine Hochwasserlage kann viele Ursachen haben – deshalb kommt es bei der Prävention auf eine sinnvolle Kombination der Bund, Ländern und Gemeinden zur Verfügung stehenden Maßnahmen an.“ Vor allem aber müsse Hochwasserschutz über die jeweilige Kirchturmspitze hinausgehen. „Das bedeutet, er muss regional und auf ganze Flussgebiete ausgerichtet sein – vom kleinen Graben bis zum großen Fluss. Ein landesweit zukunftsweisendes Projekt ist hier das ‚Integrierte Hochwasserschutzkonzept im Nördlichen Harzvorland.'“