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Pressemitteilung vom 21.08.2013

Hannover. Als „überflüssiges und durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, die heute von Landwirtschaftsminister Meyer angekündigte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht. „Es ist mal wieder das altbekannte Schema: Meyer spielt sich als Macher auf und kündigt medienwirksam etwas an, das schon längst auf den Weg gebracht wurde“, sagte Oesterhelweg. Bund und Länder hätten sich bereits auf eine Überarbeitung der bestehenden Regelungen zur Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebens- und Futtermittelgesetz geeinigt. Grundlage für die Novelle sollen die praktischen Erfahrungen in den Ländern sein. „Statt immer gleich den Holzhammer zu schwingen, sollte sich Meyer lieber mit den Verantwortlichen an einen Tisch setzen und gemeinsam nach konstruktiven Lösungen suchen“, so Oesterhelweg. „Das steht zwar am nächsten Tag nicht immer gleich in der Zeitung, bringt aber auf lange Sicht mehr.“