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Pressemitteilung vom 20.12.2013

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, zeigt sich irritiert über eine von der rot-grünen Landesregierung beantragte Fristverlängerung für die Beantwortung seiner Anfrage zum Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGLN). Im November war den Mitarbeitern des LGLN anonym ein nicht unterschriebener Auszug eines Vermerks mit brisantem Inhalt zugesandt worden. „In der Anfrage geht es um fünf einfache Fragen zu dem Vermerk (siehe Anlage). Ich frage mich, warum die Landesregierung drei zusätzliche Monate braucht, um diesen simplen Sachverhalt aufzuklären“, sagte Oesterhelweg.

Laut dem CDU-Fraktionsvize könne es dafür nur zwei Gründe geben. „Entweder ist das Chaos bei der Landesregierung noch größer, als wir bislang vermutet haben und eine fristgerechte Beantwortung von Anfragen überfordert sie. Oder der Vermerk stammt tatsächlich aus ihren Reihen und sie brauchen Zeit, um sich eine gute Erklärung für die in dem Schreiben enthaltenen Drohungen und Repressalien gegenüber dem LGLN zu überlegen.“

Die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Unerwünschten Diskussionen und hartnäckigem Widerstand mit Repressalien und Drohungen begegnen – Stammt der Vermerk zum LGLN und zu den Landesbeauftragten aus der Staatskanzlei?“, die auch den Wortlaut des Vermerks enthält, finden Sie im Anhang.