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Pressemitteilung vom 12.12.2014

Hannover. Mit Verärgerung hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, auf das Zurückrudern von Landwirtschaftsminister Meyer im Hinblick auf das Landesraumordnungsprogramm reagiert. Auf einer Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes am heutigen Freitag in Walsrode hatte der Minister angekündigt, es werde nun doch keinen völlig neuen Entwurf, sondern lediglich eine überarbeitete Fassung des Landesraumordnungsprogramms geben. Auch ein weiteres Beteiligungsverfahren soll laut Meyer nicht durchgeführt werden. Oesterhelweg: „Diesem Minister kann man einfach nicht trauen – das hat er jetzt erneut unter Beweis gestellt. Nicht nur die Landwirte, auch der rote Koalitionspartner hat sich auf Meyers Wort verlassen. Beide werden jetzt mal wieder bitter enttäuscht. Damit brüskiert er letztlich auch seinen Ministerpräsidenten. Ich bin gespannt, wie lange sich Weil das noch bieten lässt.“

Oesterhelweg forderte Meyer auf, einen aktualisierten Zeitplan für die Umsetzung des Landesraumordnungsprogramms zu erarbeiten – inklusive eines neuen Beteiligungsverfahrens. „Unabhängig davon, ob es nun einen ganz neuen Entwurf gibt oder eine überarbeitete Fassung mit umfangreichen Änderungen, der alte Zeitplan bis Ende 2015 wird nicht mehr zu halten sein“, so der Fraktionsvize.