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Pressemitteilung vom 10.01.2014

Hannover Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg hat die Pläne des Landwirtschaftsministeriums, künftig Gebühren für Lebens- und Futtermittelkontrollen zu erheben, als „unausgegorenen grünen Aktionismus“ kritisiert. Routinekontrollen, die ohne Anlass durchgeführt wurden, waren bislang kostenfrei. „Durch Minister Meyers Pläne wird in erster Linie Bürokratie finanziert“, befürchtet der CDU-Verbraucherschutzexperte: Während beispielsweise eine Aflatoxin-Untersuchung in einem freien Labor etwa 45 Euro koste, sollen dafür nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung bei amtlichen Kontrollen künftig 443 Euro fällig sein. „Die zum Teil unanständig hohen Gebühren werden eine Welle von Betriebsschließungen in Niedersachsen auslösen. Davon werden vor allem kleine Betriebe betroffen sein.“

In der kommenden Sitzung (Mittwoch, 15. Januar) des Unterausschusses für Verbraucherschutz soll daher über den CDU-Antrag abgestimmt werden, der eine Unterrichtung über die Reaktion der Verbände fordert. Betroffen sind alle Betriebe der Lebensmittelerzeugung, darunter auch die vielen handwerklich geführten Bäckereien und Metzgereien in Niedersachsen. Ebenso Hofläden und Direktvermarkter.

Nach Ansicht Oesterhelwegs ist dabei nicht mit einer positiven Resonanz zu rechnen. „Bislang waren die öffentlichen Reaktionen vernichtend.“ Aus den Gebührenplänen spreche das tiefe Misstrauen Meyers gegenüber einer ganzen Branche, so Oesterhelweg mit Blick auf die Begründung der Verordnung, in der es wörtlich heißt: „Die Unternehmen setzen durch den Betrieb ihres Unternehmens und die Erzeugung von Futtermitteln und Lebensmitteln ein potentielles Risiko für den Verbraucher und dessen Gesundheit.“ Der CDU-Fraktionsvize weiter: „Meyers Pläne sind unausgereift und zudem völlig überflüssig. Seit Mai 2013 liegt auf EU-Ebene ein Entwurf vor, der sich mit der Harmonisierung der amtlichen Kontrollen befasst. Dass Niedersachsen hier vorprescht, anstatt diesen Entwurf abzuwarten, liegt offenbar am angezählten Agrarminister, der händeringend ein Thema für sich sucht.“