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Pressemitteilung vom 04.03.2014

Remlingen. Der Antrittsbesuch der neuen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in der Asse hat nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, wenig neue Erkenntnisse gebracht. „Die Ministerin hat sich im Wesentlichen auf die Darstellung bereits bekannter Fakten beschränkt – die Diskussion offener Fragen kam dabei leider viel zu kurz. Konkrete Zusagen gab es nicht“, sagte Oesterhelweg. So werde beispielsweise dringend ein stärkerer Stromanschluss für die Anlage benötigt. Den von Hendricks frühestens für 2033 anvisierten Start der Rückholung bezeichnete der CDU-Fraktionsvize als viel zu spät. Auch der Bau des Schachtes Asse V müsse deutlich beschleunigt werden, da er Grundlage für die Rückholung des Atommülls bilde.

Erfreut zeigte sich Oesterhelweg hingegen darüber, dass sich SPD und Grüne vor Ort inzwischen seiner Forderung nach einem Nachteilsausgleich, dem so genannten Assefonds, angeschlossen hätten. „Auch die Union auf Bundesebene steht nach wie vor dazu. Nun liegt es an der neuen Umweltministerin, den Fonds durchzusetzen. Die Einplanung im Bundeshaushalt ist das richtige Signal – wobei im Hinblick auf die Größenordnung sicherlich weiterer Diskussionsbedarf besteht.“ 

Kritik übte Oesterhelweg indes am mangelnden Engagement des niedersächsischen Umweltministers für die Ansiedelung des geplanten Instituts für Endlagerforschung, auch bekannt als Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, vor Ort. „Es gehört hierher und nirgendwo anders hin. Die Ansiedlung ist mit zahlreichen Arbeitsplätzen verbunden und wäre ein wichtiges Plus für unsere Infrastruktur“, betonte Oesterhelweg.