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Pressemitteilung vom 21.11.2013

Hannover. Die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre Paschedag-Meyer-Weil hat nach Meinung des CDU-Obmanns Jens Nacke noch einmal das Chaos skizziert, das bei SPD und Grünen während der Regierungsübernahme herrschte. „Die Anhörung des Mitarbeiters der Staatskanzlei hat belegt, dass bei Rot-Grün die linke Hand offenbar nicht wusste, was die rechte macht – und zu allem Überfluss kam dann noch Naivität hinzu.“ Nacke kritisierte damit die „Blauäugigkeit“, mit welcher sich der Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke von Ex-Staatssekretär Paschedag habe über den Tisch ziehen lassen. „Hätte Mielke während der Versetzung Paschedags nur einmal auf die Warnungen erfahrener Mitarbeiter der Staatskanzlei gehört oder wäre er schlicht etwas weniger leichtgläubig gewesen, wäre der Landesregierung das Besoldungsfiasko erspart geblieben.“

Es sei ihm nach wie vor unerklärlich, so Nacke, wieso die Landesregierung Paschedag entgegen vorher getroffener Abmachungen eine Besoldungszulage gewährte. „Warum wurde nicht sofort die Reißleine gezogen, als offensichtlich wurde, dass sich Paschedag nicht an die Vereinbarung mit der Staatskanzlei hält?“ Das für den Steuerzahler kostenspielige Einknicken vor Paschedag werfe einige Fragen auf, sagte Nacke. „Der Chef der Staatskanzlei hat noch einiges zu erklären, wir werden ihn sicherlich noch einmal vor den Untersuchungsausschuss laden.“