Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 16.04.2020

Nacke: Wir wahren die Rechte der Opposition – CDU verhilft Grünen und FDP zum Quorum für Landtagssondersitzung

Hannover. Grüne und FDP erhalten für ihren Antrag, am kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Landtages einzuberufen, die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion. Mit ihrer Zustimmung tragen die Christdemokraten dazu bei, das hierfür erforderliche Quorum von einem Viertel der Abgeordneten zu erreichen. „Die Koalition von CDU und SPD hat den Oppositionsfraktionen zu Beginn der Legislaturperiode zugesagt, die Oppositionsrechte zu wahren, auch wenn die in der Verfassung vorgesehenen Quoren nicht erreicht werden. Dies gilt, solange ein Antrag mindestens von zwei Fraktionen unterstützt wird. Wir werden Grünen und FDP mit den Stimmen der CDU daher zur Durchsetzung ihres Wunsches nach einer Sondersitzung des Landtages verhelfen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke zur Begründung.