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Pressemitteilung vom 19.12.2013

Hannover. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer und Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, bleiben auch nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Affäre Paschedag-Meyer-Weil offene Fragen und Ungereimtheiten. „Auch die heutigen Zeugenaussagen haben nicht zur Entlastung von Landwirtschaftsminister Meyer beigetragen. Es verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass Meyer und Paschedag Ministerpräsident Weil hinters Licht führen wollten und ihn wochenlang getäuscht haben.“

Nacke bezeichnete es als „besonders dreist“, dass Weil bislang die Auskunft verweigere, ob ein von ihm an Paschedag verfasster Brief vom Untersuchungsausschuss eingesehen werden könne. „Paschedag hatte auf diesen Brief hingewiesen und dessen Vorlage zugestimmt“, sagte Nacke. Sollte der Ministerpräsident die Vorlage des Briefes, den er Paschedag nach dessen Versetzung in den Ruhestand geschrieben hatte, weiterhin verweigern, werde die CDU-Fraktion zur nächsten Untersuchungsausschusssitzung einen Beschlagnahmebeschluss in Erwägung ziehen müssen.

Meyer, aber auch Weil und Finanzminister Schneider hätten im kommenden Jahr gegenüber dem Untersuchungsausschuss viel zu erklären, resümierte Nacke. „Um mit der Aufklärung voran zu kommen, müssen wir nun die in die Affäre Paschedag-Meyer-Weil verstrickten Minister anhören.“