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Pressemitteilung vom 29.01.2014

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Ausschuss-Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat das Verfahren rund um die Berufung des früheren grünen Staatssekretärs Paschedag als „unglaubliche Farce“ bezeichnet. „Man muss mittlerweile davon ausgehen, dass Minister Meyer Paschedag dessen Ernennungsurkunde zu früh, nämlich vor Eintreffen der Versetzungsverfügung aus Nordrhein-Westfalen ausgehändigt hat.“ In diesem Fall wäre die Ernennung Paschedags zum Staatssekretär in Niedersachsen nach Ansicht des heute im Untersuchungsausschuss „Paschedag-Meyer-Weil“ angehörten Berliner Verwaltungsrechtlers Professor Ulrich Battis nichtig, da sie dann den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt hätte. Battis sprach in diesem Zusammenhang von einem „schweren Fehler“, dessen beamtenrechtlichen Folgen im Einzelnen noch gar nicht absehbar seien. Nach Ansicht Nackes würden damit Regressansprüche Niedersachsens gegen Meyer immer wahrscheinlicher.

Zum rot-grünen Einstellungs-Kuddelmuddel passe auch die Blauäugigkeit, mit der Staatskanzlei-Chef Mielke seinerzeit den Rat der Fachbeamten in den Wind schlug, als er entschied, dass Paschedag aus Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen versetzt und nicht als Staatssekretär ernannt werden sollte. „Diese Entscheidung führte dazu, dass Paschedag über 700 Euro mehr monatlich erhielt. Möglicherweise muss Niedersachsen Paschedag deshalb auch für dessen Zeit in Nordrhein-Westfalen ein Übergangsgeld zahlen“, sagte Nacke.

„Die Gleichgültigkeit, mit der Meyer und Mielke im Fall Paschedag finanziellen Schaden für das Land in Kauf genommen haben, ist beispielhaft für den Umgang von Rot-Grün mit Steuergeldern. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei, der Landwirtschaftsminister wird sich nicht länger durchlavieren können“, sagte Nacke mit Blick auf die kommende Zeugenvernehmung Meyers.