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Pressemitteilung vom 26.02.2014

Hannover. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, waren die heutigen Einlassungen des Ministerpräsidenten im Landtag zum Fall Edathy überfällig. „Nach langem Schweigen hat sich der Ministerpräsident zur Affäre Edathy geäußert und sich endlich von seinem Parteifreund distanziert. Weil wirkte dabei wie ein Getriebener, der erst unter dem politischen Druck seiner Berliner Genossen und der Landtagsopposition klar Stellung bezogen hat.“

Umso bedauerlicher empfand es Nacke, dass SPD-Fraktionsvorsitzende Modder die Chance ungenutzt ließ, sich im Plenum ebenfalls klar von Edathy zu distanzieren, sondern dies erst in einer anschließenden Pressemitteilung tat. Für Nacke bestätigt sich damit sein Eindruck: „Ganz gleich wie brisant ein Thema ist – die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen finden in den wichtigen Plenardebatten nicht statt.“