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Pressemitteilung vom 10.01.2013

Hannover. Im Hinblick auf Medienberichte, nach denen die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Finanzministerin in Niedersachsen werden will, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Niedersachsen steht klar vor einer Richtungsentscheidung: Soll das Land weiterhin von einer stabilen Regierung unter CDU-Führung regiert werden oder von einem wackeligen Dreierbündnis von Rot-Grün mit den Linken? In der Vergangenheit hat der SPD-Landesvorsitzende die Möglichkeit einer Koalition mit den Linken mehrfach eingeräumt.“ Gegenüber der BILD-Zeitung hatte Weil erklärt: „Außer mit den Rechten schließe ich keine Konstellation aus.“ (27.01.2012).

Auch das Geheimtreffen zwischen den Führungsspitzen von SPD, Grünen und Linken im Juni 2010 in der Heimvolkshochschule Hustedt bei Celle, das im Nachhinein von der Presse aufgedeckt worden war, zeige deutlich, wohin die Reise mit der Niedersachsen-SPD gehe. „Ziel dieser Zusammenkunft war es ganz offensichtlich, die Chancen für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition auszuloten. Warum sonst hat man bewusst versucht, das Treffen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten?“, fragte Nacke. „Spätestens jetzt, vor dem Hintergrund der anbiedernden Offerte der Linken, die die Mitbegründerin der Kommunistischen Plattform als Ministerin ins Spiel bringen, müssen die SPD und ihr Landesvorsitzender Farbe bekennen. Tun sie es nicht, offenbaren sie die wahren Perspektiven von Rot-Grün.“