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Pressemitteilung vom 12.06.2014

Hannover. Nachdem im Fall des entflohenen Lingener Sexualstraftäters immer neue und zum Teil widersprüchliche Informationen aufgetaucht sind, hat die CDU-Landtagsfraktion eine 138 Fragen umfassende Anfrage an die Landesregierung gestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, sagte: „Die fahrigen Erklärungen der Justizministerin zu dem Vorfall haben den Eindruck erhärtet, dass hier Einiges schief gelaufen ist. Es steht der Verdacht im Raum, dass es schwerwiegende Ermittlungspannen gegeben hat, die Ministerin Niewisch-Lennartz gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament möglicherweise verschweigen wollte.“

Unvollständige und sich widersprechende Informationen seien inzwischen zum Markenzeichen der grünen Justizministerin geworden, bemängelte Nacke. Die CDU-Fraktion, die zum Vorgang des entflohenen Sicherungsverwahrten aus der JVA Lingen zudem Akteneinsicht beantragt hat, will daher unter anderem erfahren, warum die Öffentlichkeit nicht früher durch die Justizministerin über den flüchtigen Täter informiert worden ist. Ebenso, warum nicht schon eher eine Handy-Ortung des Entflohenen veranlasst worden ist und ob Justiz- oder Sozialministerium etwas unternommen haben, um das minderjährige, mutmaßliche Opfer zu schützen.

Anlage: Kleine Anfrage CDU-Fraktion