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Pressemitteilung vom 31.10.2013

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat während der heutigen Landtagssitzung seine Kritik an der rot-grünen Verfassungsschutz-Reform erneuert. Es spreche für ein absurdes Demokratieverständnis von Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger, wenn diese dem Parlament empfehlen wolle, wozu es eine Enquetekommission einzurichten habe und wozu nicht. „Frau Brandenburgers Erklärung, das Parlament sei in der Expertenkommission der Landesregierung zur Verfassungsschutz-Reform mit je einem SPD- und Grünen-Vertreter ausreichend berücksichtigt, ist blanker Hohn und spricht für mangelnden Respekt vor den Rechten des Parlaments.“ Nacke forderte erneut, die Reform des Verfassungsschutzes nicht als „rot-grünes Exklusivprojekt“ hinter verschlossen Türen durchzuführen, sondern auf breiter parlamentarischer Basis, im Rahmen einer Enquetekommission.

Dass die Landesregierung eine offene Debatte über die Verfassungsschutz-Reform strikt ablehne, liege an den konträren Standpunkten innerhalb der Regierungskoalition. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass große Teile der Grünen den Verfassungsschutz lieber heute als morgen abwickeln würden“, sagte Nacke und erinnerte an die despektierliche Äußerung („Scheißhaufen“) der heutigen Grünen-Fraktionschefin Piel gegenüber den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes.

„Es ist undemokratisch und unparlamentarisch, die Opposition bei der nötigen Reform des Verfassungsschutzes außen vor zu lassen“, kritisierte Nacke. „Rot-Grün hat mit seiner Tabula rasa unter den Verfassungsschutzmitarbeitern nicht nur die Funktionsfähigkeit der Behörde gelähmt, sie sind auch drauf und dran, den Verfassungsschutz parteipolitisch zu instrumentalisieren.“