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Pressemitteilung vom 20.03.2015

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, wirft der Regierung Weil vor, das Ermittlungsverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Während der Name des zweiten Beschuldigten wegen Geheimnisverrats – der ehemalige Präsident des Landgerichts Hannover – im Februar-Plenum von der Justizministerin wegen des angeblich noch nicht gewährten rechtlichen Gehörs nicht genannt wurde, wurde der Celler Generalstaatsanwalt öffentlich beschuldigt.

Nacke: „Dass Niewisch-Lennartz den Namen des Celler Generalstaatsanwalts im Landtagsplenum öffentlich gemacht hat, ist eine grobe Verletzung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten. Dazu hätte sie sich in keinem Fall hinreißen lassen dürfen. Jetzt kommt auch noch heraus, dass der Celler Generalstaatsanwalt zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal angehört worden war. Die Justizministerin hat den Generalstaatsanwalt offenbar bewusst an den Pranger gestellt, um von dem in der Affäre Ritterhude unter Druck stehenden Chef der Staatskanzlei Mielke abzulenken. Das ist eine unverzeihliche politische Instrumentalisierung und ein in Niedersachsen bislang beispielloser Vorgang.“

Während der gestrigen Landtagsdebatte zur Justizpolitik musste Ministerin Niewisch-Lennartz unter dem Druck der Befragung einräumen, dass dem Celler Generalstaatsanwalt vor Ermittlungsbeginn nicht dieselben Rechte gewährt wurden wie dem ehemaligen Landgerichtspräsidenten. Der richtige und anständige Weg der Information wäre gewesen, den Rechtsausschuss in vertraulicher Sitzung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu unterrichten, erklärt Nacke. „Die Justizministerin hat sich bewusst dagegen entschieden. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Justizministerin mit ihrem Amt hoffnungslos überfordert ist, hat die Fragestunde den letzten Beweis erbracht“, sagt Nacke.