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Pressemitteilung vom 19.02.2014

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die Ablehnung der Beratung von fünf Anträgen der Opposition für die kommende Plenarsitzung durch Rot-Grün kritisiert. Nach der heutigen Sitzung des Ältestenrats sagte Nacke: „Unter SPD und Grünen mutiert der Niedersächsische Landtag immer mehr zum Feierabend-Parlament. Nicht einmal zwei Sitzungstage füllt die aktuelle Tagesordnung, da von der Landesregierung kaum eigene Gesetzesinitiativen ausgehen.“

Umso dreister sei die heutige Ablehnung der Anträge von CDU und FDP: Die Geschäftsordnung des Landtags empfiehlt zwar eine Begrenzung von zwei Anträgen pro Fraktion – schreibt sie aber nicht ausdrücklich vor. „Die Regelung stammt aus der vorherigen Legislaturperiode, als noch fünf Fraktionen im Landtag vertreten waren“, erklärte Nacke. „SPD und Grüne haben heute ohne Not die Beratung unserer Anträge abgebügelt, obwohl die Tagesordnung hinreichend Zeit und Platz dafür bietet.“ Zum ersten Mal habe damit über die Tagesordnung im Ältestenrat kein Einvernehmen erzielt werden können.

Nacke: „Mit ihrer Einstimmenmehrheit verhindert Rot-Grün die erste Beratung im Landtag beispielsweise zu den CDU-Anträgen zu Chancen und Potentialen der Industrie 4.0 – dem zentralen Thema der Industriemesse in Hannover – oder zur Förderung landwirtschaftlicher Familienbetriebe. Der frühe Feierabend scheint Rot-Grün wichtiger zu sein, als diese Themen.“