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Pressemitteilung vom 16.01.2019

Nacke und Meyer: Evaluation der Pflegekammer jetzt vorbereiten – Protest der Pflegenden ernst nehmen

Hannover. Am (heutigen) Mittwoch trafen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke und Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Spitzenvertreter des ver.di Landesbezirk Niedersachsen/Bremen. Thema war die Situation der niedersächsischen Pflegekammer und der Protest von zigtausend Pflegenden gegen die Kammer.

„Wir freuen uns, dass ver.di zu diesem schwierigen Thema das Gespräch mit uns gesucht hat. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die im Koalitionsvertrag stehende Evaluation der Kammer zügig in die Wege zu leiten, damit das Ergebnis vertragsgemäß bis Juni 2020 vorliegt“, so Nacke. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer ist klar, dass diese Evaluation nicht von denjenigen durchgeführt werden kann, die das Kammergesetz geschrieben haben: „Wir brauchen unabhängige Experten, die von außen auf die bisherige Arbeit der Kammer schauen. Die Meinung der Pflegenden darf bei der Evaluation nicht unberücksichtigt bleiben.“

„Der Protest der Pflegenden gegen die Pflegekammer muss gehört werden. Die zigtausend Pflegekräfte in Niedersachsen haben ein Recht darauf, dass ihre Stimme zählt. Daher können wir uns durchaus mit dem Wunsch von ver.di anfreunden, im Zuge der Evaluation eine qualifizierte Vollbefragung der Pflegenden in Niedersachsen durchzuführen“, ergänzt Volker Meyer.