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Pressemitteilung vom 10.03.2015

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hält die Kritik der Landesregierung an der Anzahl der Anfragen (HAZ, heutige Ausgabe) durch die Oppositionsfraktionen für dreist: „Ein Parlament hat die verfassungsrechtliche Aufgabe, die Arbeit einer Regierung zu kontrollieren. Das gilt auch für Niedersachsen. Würde die Regierung Weil nicht ständig versuchen, Fehler zu vertuschen und Informationen zurückhalten, wäre unser Fragebedarf deutlich geringer.“ Die Anzahl der Anfragen sei hausgemacht, auch weil die Regierung Weil regelmäßig ausweichend antwortet und Antworten zum Teil über Monate verschleppt, obwohl die Landesverfassung die unverzügliche Beantwortung nach bestem Wissen vorschreibt. „Die Fraktionen von SPD und Grünen sind dabei willige Vertuschungsgehilfen. Auch in den Ausschüssen des Landtags werden Unterrichtungswünsche der CDU grundlos abgelehnt, Anträge der Opposition verschleppt und Anhörungen Betroffener systematisch verhindert“, sagt Nacke. Der Regierung Weil und den sie tragenden Fraktionen mangele es offenkundig an verfassungsrechtlichem Problembewusstsein. „Andernfalls müssten wir nicht ständig vor dem Staatsgerichtshof klagen. Die vielen Fragen sind eine unmittelbare Folge der Vertuschungsstrategie von Rot-Grün“, erklärt Nacke.

Dass die CDU ihre Verantwortung als Oppositionsfraktion ernst nehme, könne man auch an der Anzahl der inhaltlichen parlamentarischen Initiativen erkennen. „Auch hier ist die CDU deutlich fleißiger als Oppositionsfraktionen vor ihr“, fährt Nacke fort. „Während Rot-Grün in Parlament und Regierung offenbar einen geringen Arbeitsaufwand bevorzugt und viele Themen liegen lässt, bieten wir den Bürgern in Niedersachsen Lösungsvorschläge und Konzepte an.“