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Pressemitteilung vom 25.02.2015

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, sieht nach der gestrigen Ausstrahlung des ZDF-Magazins „Frontal 21″ deutliche Hinweise darauf, dass die Hausdurchsuchung im Fall Edathy von der Staatsanwaltschaft Hannover mit Rücksicht auf parteipolitische Interessen der SPD über Monate verschleppt wurde. So heißt es in einer in der Sendung zitierten „Wutrede“ eines Hannoveraner Staatsanwalts: „Stellen Sie sich nur das Szenario vor, wenn wir – künstlich dumm gehalten – schon Anfang November [2013] zugeschlagen hätten, in einer Phase der Regierungsbildung, mit katastrophalem Imageverlust  für einen potentiellen Koalitionspartner.“ „Eine solche Rücksichtnahme in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ist nicht hinnehmbar“, sagt Nacke. Er fordert die Landesregierung auf, die Verstrickung von Justizministerin Niewisch-Lennartz und ihrem Staatssekretär Scheibel in diesen Sachverhalt unverzüglich offenzulegen. „Die Landesregierung muss jetzt für größtmögliche Offenheit und Transparenz sorgen“, so Nacke.

Darüber hinaus müssten sowohl der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende als auch die Justizministerin zu diesen neuen Entwicklungen ausdrücklich Stellung beziehen. Nacke: „Bislang hat sich die Justizministerin stets hinter die Staatsanwaltschaft gestellt und deren Vorgehen ausdrücklich gebilligt. Gilt das dann auch für die offenbar aus politischer Rücksichtnahme auf die SPD motivierte Verschleppung der Hausdurchsuchung bei Edathy?“ Es sei davon auszugehen, dass bei einer unverzüglich erfolgten Durchsuchung deutlich mehr Beweismaterial hätte sichergestellt werden können. „Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft hat damit direkte Auswirkungen auf das Verfahren Edathy. Eine derartige Beeinflussung von Strafverfahren durch parteipolitische Interessen dürfen wir in unserem Rechtsstaat in nicht dulden“, betont Nacke.