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Pressemitteilung vom 12.05.2020

Nacke: Sitzungsbetrieb des Landtages in der Pandemie war und ist gewährleistet

Der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke zum Sitzungsbetrieb während der Corona-Pandemie:

„Seitdem der erste Fall des Coronavirus am 01. März 2020 in Niedersachsen bestätigt wurde, wurde sich intensiv mit der Entwicklung des Virus und der Ausbreitung beschäftigt. Das Parlament tagte dreimal, einmal als Sondersitzung. Es folgte immer eine Regierungserklärung mit umfassender Aussprache. In 11 Sitzungen hat sich der Sozialausschuss dem Thema Corona gewidmet, auch über die Ostertage. Ebenso war eine beratende Teilnahme der Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarischen Geschäftsführer zulässig. Der Sitzungsbetrieb von allen Ausschüssen ist gewährleistet. Hinzu kommen Anträge, Anfragen, Beratungen über den Nachtragshaushalt und die Änderung der Geschäftsordnung. Diese Auflistung zeigt, dass es keinen Grund gibt die Arbeit des Parlaments zu kritisieren. Daher sollte die Opposition aufhören, die Legitimation der Entscheidungen in Frage zu stellen.“