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Pressemitteilung vom 24.10.2013

Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Paschedag sieht der Parlamentarische Geschäftsführer und Ausschuss-Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, seine Vorwürfe gegenüber der Landesregierung bestätigt: „Die Landesregierung hat offenkundig kein Interesse, dass die Wahrheit in der Affäre Paschedag-Meyer-Weil ans Licht kommt. Im Gegenteil: Wichtige Informationen sollen anscheinend vor dem Parlament und der Öffentlichkeit zurückgehalten werden.“

Nacke spielt damit auf die heute von der Landesregierung eingeräumten, massiven Fehler bei der Aktenkennzeichnung an. Demnach sind zahlreiche vom Untersuchungsausschuss beantragte Akten fälschlicherweise als „vertraulich“ eingestuft worden. Andere als vertraulich gekennzeichnete Akten seien dem Untersuchungsausschuss ohne Hinweis auf die Vertraulichkeit bereitgestellt worden. Die Begründungen, mit der Akten zurückgehalten werden, fehlten teilweise oder seien schlichtweg falsch. „Die vorgelegten Akten entsprechen nicht einmal dem eigenen rot-grünen Kabinettsbeschluss“, wie Nacke kritisierte. „Die Landesregierung hat in einer Mischung aus Unfähigkeit und Kaltschnäuzigkeit bei der Aktenbereitstellung ein unglaubliches Wirrwarr angerichtet, das die Arbeit des Untersuchungsausschusses stark beeinträchtigt.“ Dazu passe es auch, dass Rot-Grün sich entgegen jeder Logik und rechtstaatlicher Fairness geweigert habe, Ex-Staatssekretär Paschedag als ersten Zeugen zu hören. „Die Terminierung der Zeugenbefragungen wurde stattdessen nach Gutsherrenart mit Einstimmenmehrheit durchgedrückt.“

Nacke forderte die Landesregierung auf, die angeforderten Akten verfassungsgemäß vorzulegen. „Rot-Grün muss aufhören, das Parlament wie einen lästigen Störenfried zu behandeln. Es gibt ein verfassungsmäßig garantiertes Auskunftsrecht des Parlaments – dem muss die Regierung Weil endlich nachkommen.“