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Pressemitteilung vom 27.09.2013

Hannover. Rot-Grün setzt seine Verzögerungstaktik fort. So lautet die Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, nach der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Affäre Paschedag-Meyer-Weil. „Die Regierungsfraktionen haben heute unseren Antrag abgelehnt, Udo Paschedag als ersten Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu laden. Einen deutlicheren Beleg dafür, dass sie etwas zu verbergen haben, hätten SPD und Grüne nicht liefern können“, sagte Nacke, der für die CDU als Obmann im Untersuchungsausschuss fungiert. „Warum, wenn nicht aus Sorge vor möglichen Enthüllungen, sollten sie die Aussage des wichtigsten Zeugen im Untersuchungsausschuss verschleppen. Es ist offensichtlich, dass Rot-Grün nicht davon ausgeht, dass Paschdags Schilderungen zur Entlastung der Landesregierungen beitragen werden.“ Das für die Affäre charakteristische Muster von SPD und Grünen, wo immer es möglich sei zu verzögern und zu verschleiern, setze sich auch im Untersuchungsausschuss fort. „Ihre taktischen Manöver werden ihnen auch dieses Mal nicht helfen. Udo Paschedag muss endlich die Gelegenheit bekommen, seine Sicht der Dinge zu schildern – dafür werden wir sorgen“, so Nacke.