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Pressemitteilung vom 19.03.2013

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die Pläne von Finanzminister Schneider zur Kompensation der wegfallenden Studienbeiträge als „Milchmädchenrechnung“ bezeichnet. Nacke sagte: „Auch wenn sich Schneider noch darüber ausschweigt, wo er im Landeshaushalt die Mittel für den Wegfall der Studienbeiträge abschöpfen will, steht schon jetzt fest: Die Einlösung der rot-grünen Wahlversprechen wird zu einem Kahlschlag in vielen Ressorts führen und damit das ganze Land belasten. Der SPD-Slogan ,Besser machen‘ wird den Bürgern noch zynisch in den Ohren klingeln.“

Dass SPD und Grüne planen, für die Gegenfinanzierung der ausfallenden Studienbeiträge rund 17 Millionen Euro aus dem Bildungsbereich abzuziehen, nannte Nacke „völlig kontraproduktiv“. „Mit dieser Entscheidung ist ein weiterer Konflikt vorprogrammiert. Mit ihren Umschichtungsversuchen verfährt Rot-Grün wie jemand, der sich mit einer zu kurzen Bettdecke wärmen will. Irgendwo friert es immer.“

Am Ende würden nach Ansicht Nackes ohnehin die Hochschulen die Zeche für die rot-grünen Wahlversprechen zahlen. „Ein Blick in andere Bundesländer zeigt: Bisher ist es nie gelungen, den Ausfall der Studienbeiträge eins zu eins zu kompensieren. Darauf haben die Hochschulen selbst immer hingewiesen.“