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Pressemitteilung vom 21.01.2015

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die rot-grüne Landesregierung in der heutigen Plenardebatte aufgefordert, sich ausdrücklich hinter den niedersächsischen Verfassungsschutz zu stellen. „Wenn der Verfassungsschutz effektiv gegen islamistische Strömungen in unserem Land vorgehen soll, muss er von der Landesregierung entsprechend unterstützt werden“, sagte Nacke. „Dazu zählen eine ausreichende personelle Ausstattung sowie die Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen.“ Gerade diese Form der Unterstützung verweigere Rot-Grün jedoch bislang. „Das von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anja Piel, konstruierte Feindbild vom Verfassungsschutz als ‚Scheißhaufen‘ dominiert weiterhin die Politik dieser Landesregierung“, kritisierte Nacke. 

Die vom Innenminister angekündigte Löschung der Datensätze von Studenten, die an Onlineseminaren des umstrittenen islamistischen Predigers Muhamed Ciftci teilgenommen hatten, sei ein weiterer Beleg für die falsche Schwerpunktsetzung der Regierung Weil im Hinblick auf die innere Sicherheit. „Offensichtlich ist sich der Innenminister der aktuellen Bedrohungslage auch nach den Anschlägen von Paris und den Verhaftungen von Dschihadisten in Wolfsburg noch immer nicht bewusst“, so Nacke. „Es ist erschreckend, wie unvorbereitet Niedersachsen unter Rot-Grün dem Islamismus gegenübersteht – ohne Beratungsstelle, ohne Aussteigerprogramme und ohne Handlungskonzept.“