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Pressemitteilung vom 23.08.2013

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die Behauptung der Regierungsfraktionen zurückgewiesen, wonach die CDU-Fraktion im Ältestenrat „unmissverständlich“ erklärt habe, Udo Paschedags Anwesenheit während der Fragestunde im kommenden Plenum sei „nicht erforderlich“. Nacke: „Das ist eine dreiste Lüge – im Protokoll der Ältestenratsitzung steht schwarz auf weiß, dass SPD und Grüne das Angebot von CDU und FDP, die Fragestunde auf Mittwoch vorzuverlegen, damit Staatssekretär Paschedag daran teilnehmen kann, abgelehnt haben – das sei nicht erforderlich fügte Helge Limburg an.“

Nacke forderte umgehend eine Entschuldigung von SPD und Grünen: „Solche Methoden haben im Parlament und im Umgang miteinander nichts verloren.“ Der haltlose Lügenvorwurf sowie ihr scharfer Tonfall im Fall Paschedag seien ein weiterer Beleg dafür, dass die Affäre des Luxus-Staatssekretärs für Rot-Grün zu einem handfesten Problem geworden ist. „Die Nerven liegen im Regierungslager offenbar blank. Wir werden daher nicht aufhören, weiterhin genau hinzusehen und die richtigen Fragen stellen. Vom eklatanten Fehlverhalten des Staatssekretär Paschedags können die rot-grünen Nebelkerzen längst nicht mehr ablenken. Das Beste wäre es, wenn Paschedag am Donnerstag im Parlament ist, anstatt für seinen Minister Termine wahr zu nehmen – Paschedag ist ohnehin kein glaubwürdiger Vertreter des Landes mehr.“