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Pressemitteilung vom 16.04.2013

Hannover. Anlässlich der heutigen Berufung Doris Schröder-Köpfs zur Integrationsbeauftragten des Landes bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Nicht einmal die Integration Frau Schröder-Köpfs in die Landesregierung ist dem Ministerpräsidenten problemlos geglückt – wie die Herausforderungen der Integration in Niedersachsen konkret gelöst werden sollen, bleibt unklar. Die Position der Integrationsbeauftragten hat lediglich Symbolcharakter. Aus der von Ministerpräsident Weil zugesicherten ,Beinfreiheit‘ für Schröder-Köpf ist ein luftleerer Raum geworden, aus dem zugesicherten Vorsitz der Härtefallkommission ein Gaststatus mit Rederecht.“

Als Verlautbarungsorgan der Staatskanzlei in Sachen Integration soll Schröder-Köpf zukünftig viel reden, aber nichts entscheiden, meint Nacke. „Die Ankündigung, dass Integration bei der Landesregierung zur Chefsache werde, wird inzwischen als Drohung wahrgenommen.“ Es ist kein Wunder, so Nacke, wenn der Posten Schröder-Köpfs wegen seiner geringen Wirkungsmöglichkeiten in der Öffentlichkeit vor allem als Dankesgeste des Ministerpräsidenten für besondere Wahlkampfleistungen angesehen werde. „Dass dem hannoverschen SPD-Vorsitzenden Alptekin Kirci in der Staatskanzlei ein Versorgungsposten neu geschaffen wurde – als rechte Hand Schröder-Köpfs – bestätigt diesen Eindruck zusätzlich.“