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Pressemitteilung vom 18.02.2015

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat der Regierung Weil in der heutigen Landtagssitzung vorgeworfen, die Informationsrechte des Parlaments nicht ernst zu nehmen. Hintergrund sind Dringliche Anfragen aus dem Januarplenum, die von Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius nicht beantwortet wurden –  die angekündigten schriftlichen Antworten der Landesregierung liegen dem Landtag bis heute, vier Wochen später, nicht vor. Auch auf die Beantwortung einer Mündlichen Anfrage vom Oktober 2014 wartet die Fraktion bis heute vergeblich. „Die Fragen sind aus politischen Gründen nicht beantwortet worden – das ist nicht hinnehmbar. Es ist das Recht des Parlaments, von der Landesregierung umfänglich und vollständig informiert zu werden. Auch wenn das der Landesregierung offensichtlich nicht passt“, sagte Nacke. Der Antrag der CDU-Fraktion, die Fragen in der morgigen Landtagssitzung mündlich durch die Landesregierung beantworten zu lassen, wurde von der SPD ausdrücklich abgelehnt.

Entsprechende Auszüge aus dem Protokoll:

1. Dringliche Anfragen der FDP-Fraktion: „Pleiten, Pech und Pannen? – Annulliert Ministerpräsident Weil seinen EU-Förderplan?“ (Plenarprotokoll vom 21. Januar 2015, Seite 5166)

Uwe Schünemann (CDU): „…Herr Ministerpräsident, trifft es zu, dass Sie die 40 % weniger EU-Mittel jetzt unter anderem durch erheblich höhere Ausgaben für Marketing und Kommunikation ausgleichen wollen? Trifft es also zu, dass Sie eine Marketingagentur beauftragt haben? Wenn ja, wie hoch ist das Auftragsvolumen und wann soll diese Kampagne starten?“

Der Ministerpräsident hat daraufhin geantwortet: „… Wir bereiten ihr [gemeint ist offenbar die EU-Kommission] selbstverständlich einen entsprechenden Vorschlag für die Kommunikation in den nächsten Jahren vor. Wenn Sie es mir gestatten, weil mir dies jetzt aus dem Handgelenk nicht möglich ist, dann reiche ich Ihnen die Summe gern nach“.
Nachfrage Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL: „Schriftlich?“
Antwort Ministerpräsident: „Nicht mündlich, Herr Thümler, schriftlich!“
Ausruf Björn Thümler MdL. „Und die Agentur!“

2. Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion: „Nach den Anschlägen von Paris und den Festnahmen von Dschihadisten in Wolfsburg – Wird in Niedersachsen alles getan, um den dschihadistischen Salafismus zu bekämpfen“ (Plenarprotokoll vom 21. Januar 2015, Seiten 5171 – 5172 )

Jens Nacke (CDU): „Wie schätzen Sie nach dem, was wir heute wissen, die von Ihrer Taskforce vorgeschlagene Löschung der 771 Fälle heute ein?“
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Bernd Busemann:
Danke schön. – Herr Minister Pistorius!
Boris Pistorius, Minister für Inneres und Sport:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits gestern dazu ausgeführt, dass die Zahl der Fälle das eine ist. Das andere ist die Frage der Zuordnung dieser Fälle. Wir reden hier einerseits über den Teil der Fälle, die zur Löschung empfohlen sind, und andererseits über den Teil der Fälle, die in einer Wiedervorlage aufzutauchen haben. Das sind zwei unterschiedliche Gruppen. Ich habe die Zahlen jetzt nicht mehr im Kopf und will sie gerne nachreichen. Ich habe sie gestern aber, glaube ich, genannt.
(Jens Nacke [CDU]: Nein!)- Doch, habe ich! Das können Sie im Protokoll nachlesen.
(Jens Nacke [CDU]: Die stimmten aber nicht!)-
Dann haben Sie andere Zahlen. Das ist aber klärbar.
Ich habe die Zahlen gestern nach einem Vermerk des Verfassungsschutzes vorgetragen. Mehr kann ich im Augenblick nicht tun. Wir können das gerne noch einmal überprüfen.

3. Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion: „Nach den Anschlägen von Paris und den Festnahmen von Dschihadisten in Wolfsburg – Wird in Niedersachsen alles getan, um den dschihadistischen Salafismus zu bekämpfen (Plenarprotokoll vom 21. Januar 2015, Seite 5177)

Jens Nacke (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Innenministerium die sogenannte AG Einzelfälle eingerichtet hat, deren Aufgabe es ist, im Zusammenspiel zwischen Verfassungsschutz, Staats-schutz und Ausländerbehörden ausländerrechtliche Sanktionen wegen extremistischer und terroristischer Aktivitäten von Angehörigen anderer Staaten zu prüfen und in die Wege zu leiten, frage ich die Landesregierung: Wie viele Fälle hat der niedersächsische Verfassungsschutz seit Anfang 2013 in die AG Einzelfälle gemeldet, und was passierte in diesen Fällen?

Präsident Bernd Busemann:
Danke schön. – Herr Innenminister Pistorius!

Boris Pistorius, Minister für Inneres und Sport:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nacke, die Antwort würde ich gerne schriftlich nachreichen; ich habe sie nicht im Kopf.
(Zustimmung bei der SPD)

Die Antwort wurde bis heute (18.2.2015) nicht nachgereicht. Wir wissen, dass man sich sehr aber wohl damit im MI beschäftigt hat und festgestellt hat, dass die Antwort: „keine und nichts“ lautet. Daher wird die Antwort offenkundig nicht nachgeliefert.

4. Mündliche Anfrage „Paradigmenwechsel in der Landesraumordnung – Auf Kosten des ländlichen Raums“ (Plenarprotokoll vom 24. Oktober 2014, Seite 4541)

Zusatzfrage Frank Oesterhelweg (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wie viele Domänenflächen bzw. konkret Mittel für Ersatzland haben Sie in den betroffenen Landkreisen für Ausgleichs-und Ersatzmaßnahmen, für Infrastrukturprojekte oder auch als Ersatzland für Wiedervernässungsflächen überhaupt zur Verfügung?

Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann:
Bitte, Herr Minister Meyer!

(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wie oft soll Herr Meyer Ihnen das den noch sagen? Das kann ich Ihnen ja schon beantworten!)

Christian Meyer, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Antwort müssen wir nachreichen. Ich kann Ihnen jetzt keine Übersicht über die Domänenflächen geben.

(Frank Oesterhelweg [CDU]: Frau Hamburg hat gesagt, Sie könne diese Frage jetzt beantworten!) –

Dann fragen Sie gleich Frau Hamburg danach.

(Frank Oesterhelweg [CDU]: Wollen Sie tauschen?)

Ich kann für die Landesregierung nur erklären, dass wir die Antwort auf diese Frage nach detaillierten Flächenangaben nachreichen müssen. Das werden wir natürlich auch tun.