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Pressemitteilung vom 19.02.2015

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat den Fraktionen von SPD und Grünen vorgeworfen, verfassungswidriges Verhalten der Landesregierung zu decken. Anlass ist eine nicht beantwortete Frage zu Ritterhude während der heutigen Dringlichen Anfrage. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer, konnte nachweisen, dass die Landesregierung dem Parlament Informationen vorenthalten hat. „Die Besprechung über diesen Tageordnungspunkt hätte erneut eröffnet werden müssen. Dass die Landesregierung dazu nicht bereit war, ist völlig inakzeptabel. Es ist ein Skandal, dass die Fraktionen von SPD und Grünen dieses verfassungswidrige Verhalten decken. Es ist ein erneuter Tiefpunkt im Umgang dieser Landesregierung mit Oppositionsrechten“, sagt Nacke.