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Pressemitteilung vom 06.02.2015

Hannover. Hatte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy Quellen in Niedersachsen, die ihn vor bevorstehenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie gewarnt haben? Zur Aufklärung dieser Frage müssen nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, endlich auch die SPD-Minister der Landesregierung beitragen. „Die Zahl der Mitwisser innerhalb der SPD wächst von Woche zu Woche. Aber ausgerechnet der niedersächsische Innenminister Pistorius, der bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin im Herbst 2013 gemeinsam mit Thomas Oppermann und Michael Hartmann für die SPD in der AG Inneres und Justiz saß, will mit niemandem über die Ermittlungen gegen seinen niedersächsischen Parteifreund Edathy gesprochen haben – obwohl Pistorius doch als Erster von den Ermittlungen erfahren hatte. Das klingt gelinde gesagt unglaubwürdig“, sagt Nacke.

Da Minister Pistorius wiederholt im Mittelpunkt von Spekulationen über die undichte Stelle der Edathy-Ermittlungen stehe, sollte er unverzüglich alle Fakten auf den Tisch legen, fordert Nacke. „Die Berliner SPD-Spitze will ihre elektronische Kommunikation zum Fall Edathy offenlegen. Das sollte Pistorius auch tun. Er sollte vor allem endlich den konkreten Wochentag benennen, an dem er von den Ermittlungen gegen Edathy erfahren hat. Sollte Pistorius tatsächlich frühzeitiger als der damalige Bundesinnenminister Friedrich im Bilde gewesen sein, ist die Affäre Edathy endgültig auch eine Affäre der Regierung Weil.“