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Pressemitteilung vom 27.11.2014

Hannover. Als „reine Farce“ bezeichnet Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Paschedag-Untersuchungsausschuss, die Ankündigung von Ministerpräsident Weil nach dem Urteil des Staatgerichtshofes, die zurückgehaltenen Akten zügig vorlegen zu wollen. „Es hat sich gezeigt, dass nach wie vor rund 15 Prozent des Gesamtaktenbestandes fehlen – allein die Behörde des Ministerpräsidenten hält 30 Prozent ihrer Akten zurück“, sagte Nacke nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses. Offenbar gebe es in der Staatskanzlei eine klare Arbeitsteilung: „Während Weil im Parlament behauptet, nun alles offenlegen zu wollen, bleibt sein Staatskanzleichef bei der Aktenzensur.“

Nacke forderte die Landesregierung erneut auf, die Akten vollständig vorzulegen. Nacke: „Wir wollen die Affäre endlich aufklären. Durch das Zurückhalten der Akten verstößt die Landeregierung fortwährend gegen die Landesverfassung – das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte Niedersachsens.“