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Pressemitteilung vom 20.11.2013

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Untersuchungsausschuss-Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich für Klarheit hinsichtlich eines möglichen Disziplinarverfahrens gegen den ehemaligen Staatssekretär Paschedag zu sorgen. „Die Hinhaltetaktik der Landesregierung zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Affäre Paschedag-Meyer-Weil: Die schleppenden Eingeständnisse eigener Fehler, das kleckerweise Bereitstellen der angeforderten Akten, das lange Herauszögern einer Aussage Paschedags und jetzt die unnötig in die Länge gezogene Entscheidung über ein Disziplinarverfahren. Ich erwarte, dass der Untersuchungsausschuss morgen von der Landesregierung erfährt, ob gegen Paschedag wegen möglicher Dienstvergehen ermittelt wird oder nicht.“

Nacke erneuerte seine Forderung, wonach Paschedag endlich vor dem Untersuchungsausschuss aussagen können müsse – „und das unbelastet eines schwebenden Verfahrens.“