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Pressemitteilung vom 28.08.2013

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Forderung nach einer Entlassung des grünen Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag erneuert. Während der heutigen Plenardebatte erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, mit Blick auf die Höherbesoldung Paschedags: „Die Landesregierung hätte verhindern müssen, dass Paschedag zu diesen Bedingungen Staatssekretär in Niedersachsen wird. Anstatt der überzogenen Zulage zuzustimmen, hätte Ministerpräsident Weil klar sagen müssen: So nicht – wir wollen Herrn Paschedag nicht, wir wollen keinen Luxus-Staatssekretär für das Agrarministerium.“

Die Maßlosigkeit, mit der Paschedag bisher sein Amt ausgeführt habe, spreche zudem dafür, ihn nicht weiter auf seinem Posten zu belassen. Nacke kritisierte auch das mangelnde Fingerspitzengefühl des Ministerpräsidenten in der Paschedag-Affäre: „Was der Ministerpräsident als ,Theaterdonner der Opposition‘ abtut, kostet den Steuerzahler jährlich knapp 10.000 Euro. Der Fall Paschedag hat längst Dimensionen erreicht, die von der Landesregierung nicht mehr als Petitesse unter den Tisch gekehrt werden dürfen.“