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Pressemitteilung vom 19.07.2013

Hannover. Als „Unverschämtheit“ bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, das Verhalten der Landesregierung im Hinblick auf die beantragte Akteneinsicht im Fall Osmani. „Nach über zweieinhalb Monaten haben wir noch immer nichts gehört. Das ist eine grobe Missachtung der Rechte des Parlaments“, kritisierte Nacke. Schließlich schreibe die Landesverfassung vor, dass die Akteneinsicht unverzüglich zu gewähren sei. Bereits am 2. Mai hatten die CDU-Mitglieder des Innenausschusses die Vorlage der Akten beantragt. Grund dafür ist die noch immer ungeklärte Rolle des Innenministers im Zusammenhang mit einer Abschiebung im Kreis Lüchow-Dannenberg, bei der die Familie Osmani im Februar auseinandergerissen wurde. Auch die erneute Nachfrage bei Staatssekretär Mielke blieb bislang unbeantwortet. „Die Dreistigkeit der Landesregierung in diesem Fall ist wirklich unglaublich“, so Nacke. Erst behaupte Pistorius ‚gewissermaßen‘ keine Kenntnisse über den Fall gehabt zu haben und widerspreche damit den Aussagen seines Ministeriums gegenüber dem Landkreis Lüchow-Dannenberg. Jetzt behindere die Landesregierung offenbar bewusst die vollständige Aufklärung. „Wir fragen uns warum, wenn der Minister doch angeblich nichts zu verbergen hat?“

Auch die angekündigte zügige Heimkehr der abgeschobenen Familienmitglieder sei bislang ausgeblieben. Kommentare des Innenministers dazu – Fehlanzeige. „Wir werden keine Ruhe geben, bis der Fall endlich aufgeklärt ist“, kündigte Nacke an.