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Pressemitteilung vom 05.03.2015

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz wegen der jüngsten Entwicklung im Verfahren gegen Behördenleiter Dempwolf kritisiert: „Die Justizministerin hat den Behördenleiter öffentlich im Landtag an den Pranger gestellt und dort über einen Schaden von 50.000 Euro spekuliert. Sie hat die exzessive Verfolgung Dempwolfs mit Peilsendereinsatz und Hausdurchsuchungen mit über 30 Beamten ausdrücklich gerechtfertigt. Nun haben sich die schweren Vorwürfe, die die Ministerin leichtfertig öffentlich erhoben hat, in Luft aufgelöst. Zurück bleibt ein schwer beschädigter Landesbeamter“, kritisiert Nacke. „Eine öffentliche Entschuldigung seitens der Ministerin für ihr unverantwortliches Verhalten hat es bis heute nicht gegeben.“

Niewisch-Lennartz könne nach Ansicht Nackes nicht länger so zu tun, als gingen sie die zahlreichen, wiederholten Pannen in der niedersächsischen Justiz nichts an: „Ein korrupter Richter am Landesjustizprüfungsamt, haarsträubende Ermittlungspannen im Fall Edathy, ein Verfahren gegen Justizmitarbeiter wegen Geheimnisverrats und nun öffentlich geäußerte schwerwiegende Vorwürfe gegen den Leiter der Landesschulbehörde, von denen nichts übrig geblieben ist – Niedersachsen ist inzwischen bundesweit zum Inbegriff für Justizpossen und -skandale geworden.“

Niewisch-Lennartz habe sich die verschiedenen Affären stets zu Eigen gemacht und das Verfahren sowie Verhalten der beteiligten Behörden als rechtmäßig und fehlerfrei bezeichnet. „Die Justizministerin will von ihrer Aufsichtspflicht ganz offensichtlich nichts wissen. Sie muss für diese nachlässige Haltung endlich die politische Verantwortung übernehmen“, fordert Nacke. „Es ist zu befürchten, dass das Ansehen der Justiz in Niedersachsen unter dieser Ministerin weiteren Schaden nimmt. Niewisch-Lennartz muss die Voraussetzung für einen Neuanfang schaffen und sollte für sich selbst erkennen, dass sie ihrer Aufgabe als Justizministerin nicht gewachsen ist.“