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Pressemitteilung vom 26.06.2014

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat Justizministerin Niewisch-Lennartz vorgeworfen, bei der Verfolgung von Dienstwagenaffären mit zweierlei Maß zu messen: „Während gegen den Leiter der Landesschulbehörde eine 31-köpfige Polizeieinheit mit Observationsmaßnahmen, Peilsender und fünf Durchsuchungsbeschlüssen wie gegen einen Schwerverbrecher vorgegangen ist, wird ein Landgerichtspräsident im vergleichbaren Fall mit Samthandschuhen angefasst. Unter dieser Vorzugsbehandlung durch eine Justizministerin leidet das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat.“

Erneut habe die rot-grüne Landesregierung versucht, einen handfesten Skandal totzuschweigen. „Erst auf mehrfache Nachfragen hat Niewisch-Lennartz eingeräumt, dass sie längst um die Dienstwagenaffäre des bisherigen Landgerichtspräsidenten von Hildesheim weiß und die Entscheidung ihres Justizstaatssekretärs deckte. Dabei musste Niewisch-Lennartz auch eingestehen, dass dieser Justizstaatssekretär gleichzeitig ein Duz-Freund des betroffenen Landgerichtspräsidenten ist“, kritisierte Nacke. Die Affäre sei auch deshalb besonders pikant, weil dem Gerichtspräsidenten offenbar durch das Justizministerium die Möglichkeit gewährt wurde, die Affäre mit einer Zahlung von nur rund 300 Euro aus der Welt zu schaffen. „Warum angesichts von 13 unzulässigen Privatfahrten des Landgerichtspräsidenten auf eine Strafanzeige und disziplinarische Maßnahmen verzichtet wurde, konnte oder wollte Niewisch-Lennartz nicht erklären“, sagte Nacke.

Nach Ansicht Nackes habe sich der Eindruck verfestigt, dass Niewisch-Lennartz mit dem Amt der Justizministerin überfordert sei. Nacke: „Wer heute den fahrigen und über weite Strecken desolaten Auftritt der Justizministerin erlebt hat, empfindet Mitleid. Niewisch-Lennartz wird selber am Besten wissen, wie lange sie sich dieses Amt noch antun will.“