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Pressemitteilung vom 21.02.2014

Hannover. Durch die Weigerung der Niedersächsischen Justizministerin, in der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags über den Fall Edathy zu informieren, sieht sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, in seiner Kritik bestätigt: „Die rot-grüne Landesregierung hat in der Affäre Edathy offenbar etwas zu verbergen. Hinter den dürren Angaben der Landesregierung zum Fall Edathy stehen nach wie vor dicke Fragezeichen. Dasselbe gilt für die bisherigen Verfahrensschritte der Niewisch-Lennartz unterstellten Staatsanwaltschaft Hannover, die gegen Edathy ermittelt.“ Von CDU und SPD in Berlin werde die Aufklärung vorantrieben, von der SPD in Niedersachsen blockiert. Nacke: „Der Ministerpräsident will von dem Verdacht gegen Edathy erst kürzlich erfahren haben, Innenminister Pistorius erscheint erst gar nicht in der gestrigen Innenausschuss-Sitzung des Landtags, um über die Affäre zu informieren.“

Nacke kritisierte, dass Niewisch-Lennartz auch am vergangenen Mittwoch nicht persönlich im Rechtsausschuss des Landtags erschienen sei, um dessen Mitglieder über den Stand des Ermittlungsverfahrens zu unterrichten. „Offenbar will die Ministerin auch in der kommenden Woche nicht persönlich in den Innenausschuss des Bundestages: Niewisch-Lennartz kann, will oder darf sich zur Causa Edathy nicht äußern. Eine Justizministerin, die in dieser brisanten Affäre in Deckung geht, hinterlässt ein verheerenden Eindruck in der Öffentlichkeit.“

Möglicherweise stehe Niewisch-Lennartz auch inmitten eines grünen Interessenkonflikts. Nacke: „Während die Grünen im Bundestag eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Edathy beantragen, ist von ihren niedersächsischen Parteikollegen dazu bislang keine Silbe zu hören. Das erklärt vielleicht das peinliche Hin und Her der Ministerin, die erst zweieinhalb Stunden vor Beginn der heutigen Innenausschuss-Sitzung des Bundestags ihr Fernbleiben verriet.“