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Pressemitteilung vom 08.08.2014

Hannover. In der Dienstwagenaffäre des früheren Hildesheimer Landgerichtspräsidenten hat Justizministerin Niewisch-Lennartz nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Jens Nacke, gegenüber dem Landtag die Unwahrheit gesagt. Hintergrund ist ein Bericht in der heutigen Ausgabe der „Braunschweiger Zeitung“, in dem das Justizministerium einräumt, dass die 13 Dienstwagenfahrten des früheren Hildesheimer Landgerichtspräsidenten von Hannover nach Hildesheim während des Hochwassers 2013 ein Dienstvergehen darstellten. Zudem gehe inzwischen die Staatsanwaltschaft Lüneburg Hinweisen auf weitere möglicherweise unzulässige Dienstwagenfahrten nach.

Dazu erklärte Nacke: „Es ist das bekannte Muster. Die Ministerin erklärt etwas in der Öffentlichkeit, das sie später richtig stellen oder ergänzen muss. Im Juni-Plenum sprach die Justiministerin mit keiner Silbe von einem Dienstvergehen des früheren Hildesheimer Landgerichtspräsidenten. Im Gegenteil: Der Fall wurde klein geredet und Niewisch-Lennartz erklärte, der OLG-Präsident habe die Fahrten im Nachhinein genehmigt. Auf die Nachfrage, ob der OLG-Präsident in der Bearbeitung dieses Sachverhalts irgendeinen Fehler begangen habe, antwortete Niewisch-Lennartz, dass sie und ihr Staatssekretär das Ergebnis der Prüfung für akzeptabel hielten.“

Die Dienstwagenfahrten des früheren Hildesheimer Landgerichtspräsidenten ließen sich aber nicht nachträglich genehmigen, unterstrich Nacke. „Als Justizministerin hat sich Niewisch-Lennartz eine peinliche Blöße gegeben. Offenbar wollte sie rechtswidriges Verhalten billigen. Das Parlament falsch zu informieren, ist keine Kleinigkeit, sondern ein Verstoß gegen die Landesverfassung.“

Nacke kündigte an, dass die CDU die Affäre parlamentarisch aufarbeiten werde. „Es gibt genügend parlamentarische Mittel, damit eine Ministerin die Wahrheit sagt – wir werden das richtige finden.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers sind Intransparenz und Geheimniskrämerei inzwischen zum Markenzeichen der Regierung Weil geworden. „Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Landesregierung jemals derart störrisch und unkooperativ mit dem Parlament umgesprungen ist, wie die derzeitige rot-grüne Landesregierung.“