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Pressemitteilung vom 27.03.2014

Hannover. In einer gemeinsamen Enquetekommission des Landtags soll die Neuausrichtung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes beraten werden. Das fordert die CDU-Landtagsfraktion, die zu diesem Zweck bereits eine unabhängige Expertenrunde ins Leben gerufen hatte. Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärte anlässlich der heutigen Plenardebatte: „Der Schutz unserer Verfassung muss eine parteiübergreifende Aufgabe sein – so wie die Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung auch nie aus nur einer Richtung kommt.“

Um den Niedersächsischen Verfassungsschutz moderner aufzustellen, warb Nacke für die Ergebnisse der CDU-Kommission: So soll die parlamentarische Kontrolle der Behörde ausgebaut werden, der Verfassungsschutzausschuss zusätzliche Rechte erhalten. „Als deutliches Signal für eine stärkere Kontrolle sollte der Verfassungsschutzausschuss in ,Parlamentarisches Kontrollgremium‘ umbenannt werden“, sagte Nacke. Um die Datenspeicherung zu modernisieren, soll es künftig klare Zuständigkeiten zu Entscheidungen der Aktenspeicherung geben. „Das Problembewusstsein unter den Mitarbeitern muss in dieser Frage gestärkt werden. Das Nebeneinander von elektronischer und papierner Aktenführung sollte auch im Sinne des Datenschutzes überdacht werden.“

Schließlich sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, beim Verfassungsschutz zu einem positiveren Umgang mit Fehlern durch Vorgesetzte und Öffentlichkeit zu gelangen. „Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes würden von der Einführung eines modernen Fehlermanagementsystems aus der Wirtschaft profitieren, das gilt besonders bei der Führung von V-Leuten.“