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Pressemitteilung vom 13.02.2014

Hannover. Die heutige Befragung von Ministerpräsident Weil im Untersuchungsausschuss hat nach Ansicht des CDU-Obmanns Jens Nacke klar ergeben, wer die politische Verantwortung der Affäre „Paschedag-Meyer-Weil“ trägt: Landwirtschaftsminister Meyer.

„Ministerpräsident Weil hat heute bestätigt, dass Meyer den ominösen A8-Vermerk kannte, ihn aber verschwiegen hat. Der Regierungschef hat Meyer schwer belastet und ihm die Verantwortung für die zahlreichen Verfehlungen seines ehemaligen Staatssekretärs Paschedag in die Schuhe geschoben“, sagte Nacke.

Zwar habe Weil durch den Rausschmiss Paschedags dessen Eskapaden beendet – gleichzeitig habe er aber dem Treiben des selbstherrlichen Staatssekretärs und seines überforderten Landwirtschaftsministers zu lange tatenlos zugesehen. Nacke: „Als die Opposition Akteneinsicht beantragt hat, ließ sich das Wissen des Ministerpräsidenten um den zu groß geratenen Dienstwagen Paschedags nicht länger verheimlichen.“ Weil und Meyer hätten sich ursprünglich verabredet, die Affäre unter den Teppich zu kehren – dann aber musste Weil Paschedag feuern und die Reißleine ziehen, um nicht selbst in den freien Fall zu geraten, erklärte Nacke.

Dass Meyer trotz der Affäre weiterhin im Amt ist, lasse laut Nacke nur einen Schluss zu: „Die dünne Einstimmenmehrheit von Rot-Grün ist Meyers politische Lebensversicherung. Angesichts des Versagens Meyers im Umgang mit seinem außer Rand und Band geratenen Staatssekretärs kann er nicht im Amt bleiben.“ Mit Interesse erwarte Nacke nun das Urteil des Staatsgerichtshofs im Verfahren gegen die Landesregierung wegen verweigerter Akteneinsicht. „Noch immer enthält Rot-Grün dem Untersuchungsausschuss rund 5000 Seiten aus ihren Akten vor – diese Landesregierung hat offensichtlich weiterhin etwas zu verbergen.“