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Pressemitteilung vom 18.06.2013

Hannover. Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe im Niedersächsischen Landtag soll künftig nicht mehr von Landtagsabgeordneten, sondern von Vertretern der Migrantenverbände geleitet werden  – das fordert die CDU-Landtagsfraktion in einem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung. „Der Kommission kommt seit dieser Legislaturperiode eine veränderte Rolle zu. Die Bedeutung der Migrantenverbände hat zugenommen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, im Rahmen der heutigen Plenarsitzung. Anders als in den vergangen Legislaturperioden könne die Kommission in Zukunft Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip treffen. Damit hätten die zahlenmäßig stärker vertretenen externen Mitglieder der Kommission auch die Möglichkeit, gegen das Votum der Abgeordneten zu stimmen. „Da ist es nur konsequent, wenn der oder die Vorsitzende sowie die Stellvertreter aus der Mitte der Kommissionsmitglieder und nicht auf Basis eines Landtagsmandats bestimmt werden“, betonte Nacke.