Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 06.02.2014

Hannover. Mit der heutigen Zeugenbefragung von Landwirtschaftsminister Meyer im Untersuchungsausschuss hat sich für CDU-Obmann Jens Nacke endgültig der Eindruck bestätigt, dass die Landesregierung die Affäre „Paschedag-Meyer-Weil“ ursprünglich unter den Teppich kehren wollte. „Meyer und Paschedag haben offenkundig versucht, die ganze Angelegenheit zu vertuschen. Erst die Angst vor Bekanntwerden des A8-Vermerks hat zum Rausschmiss Paschedags geführt“, folgerte Nacke. Nach seiner Ansicht war der heutige Auftritt Meyers fahrig und unglaubwürdig. „Meyer hat die politische Verantwortung und sein Wissen um die zahlreichen Verfehlungen Paschedags abgestritten und stattdessen die Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums belastet. Er ist seinem Amt als Minister offenkundig nicht gewachsen und sollte zurücktreten.“

Deutlich geworden seien heute zudem zahlreiche Widersprüche in den Aussagen Paschedags und Meyers: Während beispielsweise Paschedags ausgesagt hatte, die Anschaffung eines Fahrzeugs vom Typ „Audi A8″ gegenüber Minister Meyer erwähnt zu haben, wollte Meyer davon nie etwas gehört haben. „Klar ist: Unter Meyer genoss Paschedag Narrenfreiheit“, sagte Nacke. Meyer sei von der Expertise seines berechnenden Staatssekretärs abhängig gewesen – das erkläre auch das Engagement, mit dem Meyer lange versucht habe, Paschedag gegenüber Ministerpräsident Weil zu decken.

Nacke: „Paschedag musste letztendlich nur gehen, weil er die Zustimmung Meyers und Weils zur überdimensionierten Dienstlimousine aufgeschrieben hatte.“ Dass Meyer nicht gemeinsam mit Paschedag seinen Hut nehmen musste, sei allein der dünnen Einstimmenmehrheit von Rot-Grün geschuldet. „Seit Weil und Wenzel den Daumen über Paschedag gesenkt haben, ist Meyer Minister auf Abruf. Nach den heutigen Aussagen Meyers sollte der Ministerpräsident endlich die Konsequenzen ziehen und seinen beschädigten Minister aus dem Amt entlassen.“